Die Corona-Pandemie bringt spanische und balearische Politiker juristisch zunehmend in die Bredouille: Nachdem der Oberste Gerichtshof Spaniens, das „Tribunal Superior de Justicia”, die monatelang auf den Inseln in Kraft befindliche Ausgangssperre am 3. Juni für illegal erklärt hatte und damit Ministerpräsidentin Francina Armengol eine schallende Ohrfeige verpasste, kam einige Wochen später die nächste kalte Dusche.

Das spanische Verfassungsgericht erklärte am 14. Juli den kurz nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2020 verhängten Alarmzustand für illegal. Zur Begründung hieß es, dass zur Einschränkung von Grundrechten wie der Bewegungsfreiheit im Rahmen eines allgemeinen Lockdowns der Ausnahmezustand hätte ausgerufen werden müssen. Die Entscheidung fiel mit sechs zu fünf Stimmen denkbar knapp aus. Für Bürger bedeutet das Urteil, dass sämtliche noch nicht bezahlte Bußgelder nicht entrichtet werden müssen. Diejenigen jedoch, die schon beglichen wurden, wird der Staat nicht wieder zurückerstatten.

Ein weiterer Höhepunkt im Clinch zwischen Politik und Justiz wurde am Dienstag erreicht: Im Fall der im Corona-Hotel am Paseo Marítimo in Palma im Juni isolierten spanischen Abschlussschüler gibt es für eine führende balearische Gesundheitspolitikerin erste juristische Konsequenzen. Die der Gesundheitsministerin Patricia Gómez unterstellte Leiterin des öffentlichen Gesundheitswesens, María Antònia Font, wurde vorgeladen. Sie muss vor einem Gericht erscheinen.

Im Raum steht der Vorwurf der Freiheitsberaubung. Hintergrund ist eine von drei Klagen von Eltern, die behaupten, dass ihre Kinder illegal festgehalten worden seien. Diese galten als Kontakte positiv getesteter Mitschüler und mussten deswegen eine Quarantäne antreten. Das Oberste Inselgericht „Tribunal Superior de Justicia de Baleares” hatte dies jedoch als unzulässigen Eingriff in Grundrechte gesehen und die Freilassung der negativ getesteten Abiturienten angeordnet.

Konkret soll untersucht werden, ob sich María Antònia Font strafbar gemacht hatte, als sie die Überstellung von Abschlussschülern aus deren Herbergen in Arenal zum Corona-Hotel anordnete. Die Guardia Civil hatte sich zunächst geweigert, diese Anweisung auszuführen, da sie nicht schriftlich vorlag. Nachdem dann alles fixiert wurde, wurden die 230 Schüler aber letztendlich in das Hotel gebracht.

Die Balearen-Regierung sprach der nun zitierten Gesundheitspolitikerin unterdessen ihre Unterstützung aus. Ihr Handeln sei angemessen gewesen, hieß es. Verteidigt wird sie von Anwälten der sozialistisch-linkspopulistischen Regionalregierung .